AGB's für Stellplatzvermietungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Stellplatzvermietung

1. Abschluss des Vertrages

Der Vertragsabschluss erfolgt schriftlich.

2. Stellplatzvermietung

Wir bieten Ihnen an, Ihr Fahrzeug (Motorrad/Quad) in unseren Räumlichkeiten abzustellen bzw. einzulagern.

Wir haften nicht für Schäden welche durch uns selbst oder andere Mieter, sonstige Dritte oder durch höhere Gewalt verursacht werden. Insbesondere für Beschädigungen, Vernichtung oder Diebstahl des eingestellten Fahrzeugs oder sich in dem Fahrzeug befindlichen Gegenständen oder auf bzw. an dem Fahrzeug angebrachten Sachen. Wir haften nicht für Personenschäden, die auf dem Gelände oder während des Einlagern des Fahrzeugs verschuldet oder unverschuldet auftreten.

Der Mieter haftet für alle von ihm und seinen Begleitpersonen fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden von den Eigentümern des Stellplatzes.

Das Rauchen sowie der Umgang mit offenem Feuer ist auf dem gesamten Stellplatz verboten.

3. Zahlungsbedingungen

Der vereinbarte Mietpreis wird sofort vor Ort nach dem Abstellen des Fahrzeuges fällig. Der Mietpreis ist gemäß Vereinbarung im Mietvertrag zu entrichten.

4. Datenschutz und Haftungsausschluß

Haftungsausschluss

1. Inhalt des Onlineangebotes

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Verweise und Links

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Dies möchte ich hiermit machen. Ich weise darauf hin, dass ich für Gestaltung und Inhalt von Internet-Seiten anderer Anbieter nicht verantwortlich sind. Ich distanziere mich ausdrücklich von den Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser gesamten Website inkl. aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt auch für ausgebrachte gestaltete Banner, sowie aller Inhalte der Seiten, zu denen diese Banner führen. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten (Links), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

3. Urheber- und Kennzeichnungsrecht

Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

4. Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

6. Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Falls der Inhalt oder die Gestaltung unserer Seiten gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verstößt, so fordern wir eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir werden dann die berichtigten Passagen schnellstmöglich löschen bzw. gemäß Ihrer Forderung anpassen. Die Einschaltung eines Anwaltes ist nicht erforderlich. Ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden vollständig zurückgewiesen. Des weiteren wird Gegenklage, wegen Nichteinhaltung vorgenannter Bestimmungen, erhoben.

 Stand September 2013